Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Meyer Steuerungstechnik
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Angebots und Umfang der Lieferpflicht
Angebote sind freibleibend. Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung,
die für den Umfangunserer Lieferpflicht allein maßgebend ist, verbindlich. Telefonische und mündliche Vereinbarungen, Zusagen und Nebenabsprachen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Preise
Unsere Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung und Mehrwertsteuer.
Preisaufschläge behalten wir uns vor, wenn bei Lieferzeiten von mehr als 4 Monaten sich zwischen Auftragsannahme und Auftragsausführung Materialpreise und Löhne erhöhen.
3. Lieferfrist
Bei einer verbindlichen vereinbarten Lieferfrist ist ein Rücktritt des Bestellers nur nach vorheriger angemessener Nachfristsetzung zulässig. Schadensersatz wegen Verzugs kann nur geltend gemacht
werden, wenn uns wenigstens der Vorwurf grober Fahrlässigkeit trifft. Der Schadenersatzanspruch beträgt für jede volle Woche der Verzögerung ½ v.H. im Ganzen jedoch höchstens 5 v.H. vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
In Fällen höherer Gewalt, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie
Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
Unabhängig davon haben wir in den vorbezeichneten Fällen das Recht, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dies Schadensersatzansprüche für den Besteller auslöst.
4. Versand
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers ohne dass wir eine Gewähr für die preisgünstige Beförderungsmöglichkeit übernehmen.
5. Gewährleistung
Bei Mängeln der gelieferten Ware haften wir, sofern der Besteller innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung oder bei innerhalb der Gewährleistungsfrist auftretenden versteckten Mängeln, 8 Tage nach Erkennbarkeit jeweils schriftlich rügt. Dahin dass wir nach unserer Wahl entweder für Nachbesserung oder für Ersatzlieferung Sorge tragen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
Der Besteller hat nach seiner Wahl ein Rücktrittsrecht oder ein Recht zu Minderung des Kaufpreises,
sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung binnen angemessener Frist nicht möglich ist oder aber eine angemessene Nachfrist verstreicht. Schadenersatzansprüche insbesondere auch für Folgeschäden sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung beträgt 6 Monate gerechnet vom Zeitpunkt der Lieferung.
6. Zahlung
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto. Bei Zielüberschreitungen mahnen wir die Zahlung an. Nach Ablauf gerechnet ab dem Datum der Mahnung berechnen wir Kreditgebühren und Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Annahme von Wechseln behalten wir uns vor. Sämtliche Diskontspesen gehen ggf. zu Lasten des Bestellers.
Der Besteller kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Besteller darf die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen üblichen Geschäftsbetriebs veräußern. Er tritt schon jetzt die mit der Veräußerung der Ware entstehenden Forderungen gegen den weiteren Bewerber an uns ab.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Bempflingen Gerichtsstand ist Nürtingen.
9. Allgemeines
Sollte die eine oder andere der vorstehenden Lieferungs-und Zahlungsbedingungen unwirksam sein so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.